Autofahrer müssen nach Wildunfall nicht für Kadaverbeseitigung zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass Autofahrer nicht für Kosten der Beseitigung von Tierkadavern nach Wildunfällen aufkommen müssen.

Der Entscheidung liegt der Fall zugrunde, dass in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Göttingen sowie in der Region Hannover Autofahrer mit einem Wildschwein beziehungsweise mit Rehen zusammenstießen. Dabei kamen die Tiere ums Leben. Die Straßenbehörde beauftragte in allen drei Fällen Fachunternehmen mit der Beseitigung und Entsorgung der Kadaver. Anschließend stellte die Behörde den Autofahrern Kostenbescheide zu, und zwar in Höhe zwischen ca. 130,00 € bis 400,00 €.

Die Behörde stützte sich auf eine Vorschrift aus dem Bundesfernstraßengesetz, wonach Fahrzeughalter für von ihnen verursachte Straßenverunreinigungen aufkommen müssen. Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Hannover entschied das Oberverwaltungsgericht, dass ein im Straßenraum liegengebliebenes Reh oder Wildschwein keine Verunreinigung im Sinne der genannten Vorschrift darstelle. Daher bestehe für die Autofahrer auch keine Pflicht zur Kostenübernahme der Kosten für die Beseitigung der Tierkadaver.

OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.2017, Az.: 7 LC 34/17

22.11.2017 von OVG Lüneburg

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