Auch ohne Schnee gilt bei dem Zusatzschild „Schneeflocke“ die angegebene Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einem Zusatzschild mit einer „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit erlaubt ist.

Dieser Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Betroffene mit seinem Pkw eine Bundesstraße befuhr. Am Tattag begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war – ohne weitere Zusätze – das Zusatzschild „Schneeflocke“ angebracht. Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das vorbefasste Amtsgericht, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbuße von 160,00 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Er meinte, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden könne, weil keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.

Die vom Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde ist jedoch erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Demnach enthalte das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen – entbehrlichen – Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte – anders als das Schild „bei Nässe“ – keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten daher die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung auch bei trockener Fahrbahn beachten.

OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14

04.09.2014 von OLG Hamm

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