Zum Mitverschulden eines Beifahrers bei Trunkenheit des Fahrers

veröffentlicht am: 20.01.2011 von OLG Naumburg

Wenn sich ein Beifahrer eines Pkw einem erkennbar alkoholisierten Fahrer anvertraut, so ... weiterlesen

Zur Privaten Krankenversicherung von ALG II-Empfängern

veröffentlicht am: 18.01.2011 von Bundessozialgericht

Ein selbstständig tätiger und privater Versicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Übernahme ... weiterlesen

Zum Täuschen der Berufsunfähigkeitsversicherung

veröffentlicht am: 21.07.2010 von OLG Hamm

Der Beklagte gab im Aufnahmefragebogen der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz ... weiterlesen

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