Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2017 festgestellt, dass wenn bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet wird, dieser Ausschluss nur solche Mängel erfasst, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.

Der Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die Klägerin von privat einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000,00 € kaufte. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem auf die Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen", mit der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Die Vorinstanz, das Landgericht Aurich, gab der Klägerin Recht. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Die Klägerin habe demnach einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs. Der Pkw habe nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden aufgewiesen. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt laut der Oldenburger Richter einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne.

Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spielte in dem Fall keine Rolle. Denn der Gewährleistungsanspruch setze keine Arglist des Verkäufers voraus. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn er hätte im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren können.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017, Az.: 9 U 29/17

28.08.2017 von OLG Oldenburg

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