Neue Informationspflicht ab dem 09.01.2016 für Online-Händler

Ab dem 09.01.2016 bestehen für Online-Shopbetreiber und Online-Händler (z.B. bei eBay, Amazon etc.) neue Informationspflichten, denn dann treten für sie neue gesetzliche Regelungen in Kraft.

Hintergrund ist die von der EU erlassene Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie die entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013). Hierfür hat die EU eine Plattform zur Online-Streitbeilegung entwickelt, welche derzeit unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Ziel dieser Plattform ist es, Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden ohne Gerichte und Anwälte beizulegen. Hierfür sollen beispielsweise bald Beschwerdeformulare in den unterschiedlichen Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten auf der Plattform vorzufinden sein.

Ein Hinweis auf diese Plattform (z.B. im Impressum) ist auf der Internetseite von Shopbetreibern und Online-Händlern ab dem 09.01.2016 daher zwingend erforderlich. Sollte diese Neuregelung nicht umgesetzt werden, droht eine ganz erhebliche Abmahngefahr.

Wir empfehlen daher allen Online-Shopbetreibern und Online-Händlern diese neue Regelung umgehend umzusetzen. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Ihren Online-Shop rechtssicher zu gestalten.

08.01.2016 von Dr. Lange & Kollegen

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