BGH: Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher nicht über Internet-Tauschbörsen belehren

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich eine Reihe von Entscheidungen getroffen, welche u.a. die sog. Störerhaftung von Internet-Anschlussinhabern einschränkt.

So hielten die Karlsruher Richter fest, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, ohne konkreten Anlass keine Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft (BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 86/15). Eine anlasslos Belehrungs- oder Überwachungspflicht besteht gegenüber volljährigen Personen somit nicht.

Die Richter stellten auch klar, dass sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls richtet und nicht stets das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes in Ansatz zu bringen ist (BGH, Urteile vom 12.05.2016, Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15).

Demnach werde die in den Vorinstanzen vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Wir vertreten unsere Mandanten deutschlandweit gegen Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen. Sollten Sie 

BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 86/15, I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15

12.05.2016 von BGH

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