Bei Zuteilungsreife eines Bausparvertrages besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse

Am 08.11.2016 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 17 U 185/15, entschieden, dass die Zuteilungsreife eines Bausparvertrages einer Bausparkasse kein Recht zur Kündigung vermittelt. Denn ist die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart, hat die Bausparkasse das Darlehen auch noch nicht “vollständig empfangen“. In einem solchen Fall kann die Bausparkasse jedoch die weitere Besparung des Bausparvertrags verlangen.

Anders als bei der vollständigen Ansparung der Bausparsumme stehe der Bausparkasse nach Ansicht der Karlsruher Richter ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht zu. Insbesondere lägen die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vor, da die Bausparkasse - in der Ansparphase rechtlich in der Rolle der Darlehensnehmerin - das Darlehen nicht “vollständig empfangen“ habe. Vollständig empfangen habe die Bausparkasse das Darlehen erst dann, wenn die Bausparsumme erreicht sei, nicht bereits wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif sei.

Eine entsprechende Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes abzulehnen. Die Bausparkasse sei nicht schutzlos. Sie könne ihren Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen. Kommt der Bausparer dieser Verpflichtung nicht nach, so besteht nach den vertraglichen Vereinbarungen ein Kündigungsrecht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dieser Entscheidung der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) angeschlossen. Da die Frage des Kündigungsrechts von Bausparkassen bei nicht vollständig angesparter Bausparsumme von den Obergerichten unterschiedlich beantwortet wird, hat der Senat die Revision zugelassen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/15

08.11.2016 von OLG Karlsruhe

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