Bestätigung des "ewigen" Widerspruchsrechts bei Lebensversicherungen nach dem "Policenmodell"

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2016 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden eines Versicherers nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Kläger der beiden Ausgangsverfahren in den Jahren 1999 und 2003 im Weg des sogenannten Policenmodells fondsgebundene Lebensversicherungen sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung bei der beklagten Beschwerdeführerin abschlossen. In den Jahren 2010 und 2013 widersprachen die Kläger dem Vertragsschluss nach § 5a VVG alte Fassung. Die von den Klägern gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Klagen, die unter anderem jeweils auf Rückzahlung der den Rückkaufswert übersteigenden, von ihnen gezahlten Versicherungsprämien gerichtet waren, hatten vor dem BGH teilweise Erfolg (BGH, Urteile vom 29.07.2015).

Der BGH begründete dies seinerzeit damit, dass die Kläger nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden seien. Für einen solchen Fall habe § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. zwar bestimmt, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlösche. Die erst 2010 und 2013 erklärten Widersprüche seien jedoch ungeachtet dieser Jahresfrist rechtzeitig erfolgt. Denn die Widerspruchsfrist sei in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden. Das ergebe eine richtlinienkonforme, an der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung orientierte Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2013. Dies habe wiederum zur Folge, dass die Jahresfrist für das Erlöschen des Widerspruchsrechts nur noch im Bereich der Versicherungen anderer Art, namentlich den Sachschadenversicherungen anwendbar ist. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendete sich die Beschwerdeführerin gegen die BGH-Urteile und rügte unter anderem die Verletzung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Gesetzesbindung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG.

Damit steht fest, dass Lebensversicherungen, die nach dem heute nicht mehr gängigen „Policenmodell“ abgeschlossen wurden, bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung oder nicht vollständig übermittelten Versicherungsvertragsunterlagen auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden können. Gerade bei defizitären Lebensversicherungen haben sich viele Versicherungsnehmer auf diesem Weg bereits verloren geglaubte und bezahlte Versicherungsbeiträge zurückgeholt.

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2016, Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15

23.05.2016 von BVerfG

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