Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss in Patientenverfügungen konkretisiert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.07.2016 klargestellt, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind.

So reicht die Aussage, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, nach Auffassung der Karlsruher Richter für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen.

Demnach entfalte eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, sind daher nicht ausreichend.

Gleichwohl stellt der BGH fest, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden dürfen. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte aber für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Eine somit erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Sollten derartige Konkretisierungen einer Patientenverfügung nicht entnommen werden können, sondern lediglich die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, vorliegen, so entfalte diese Äußerung keine Bindungswirkung.

Einer solchen Äußerung könne damit nicht der Wunsch oder mutmaßliche Wille des Betroffenen entnommen werden, dass dieser den Abbruch durch künstliche Ernährung begehrt.

Viele formularmäßige Patientenverfügungen aus dem Buchhandel berücksichtigen diese Rechtsprechung des BGH nicht. Es empfiehlt sich daher, eine individuell gestaltete Patientenverfügung unter Hinzuziehung rechtlichen Rats eines im Familien- und Vorsorgerechts fachkundigen Rechtsanwalts erstellen zu lassen.

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16

 

06.07.2016 von BGH

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