Urlaubsanspruch wird nach Tod des Arbeitnehmers zu Abgeltungsanspruch der Erben

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht untergeht, sondern sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben umwandelt. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 07.10.2015 kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Dem vom Arbeitsgericht zu beurteilenden Sachverhalt lag zugrunde, dass die Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen hatte. Ihre Erben forderten von dem Arbeitgeber die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.

Das ArbG hat der Klage entsprochen und verwies auf § 7 Abs. 4 BUrlG. Danach sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien beim Tod des Arbeitnehmers gegeben. Soweit das Bundesarbeitsgericht darauf abstelle, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch, widerspreche dies Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG in der vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.06.2014 erfolgten Auslegung. Der bisherigen Rechtsprechung des BAG sei daher nicht zu folgen.

ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2015, Az.: 56 Ca 10968/15

07.10.2015 von ArbG Berlin

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