Die gesetzliche Rückgabepflicht einer Mietwohnung ist auch bei Sperrmüll im Keller erfüllt

Grundsätzlich umfasst nach einem beendeten Mietvertrag die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Kammergericht in Berlin hat am 13.04.2015 entschieden, dass das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen der Erfüllung der Rückgabepflicht jedoch nicht entgegensteht.

Dem zu beurteilenden Sachverhalt lag ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Gaststätte zugrunde. Dieser Mietvertrag ist Anfang 2014 von der Klägerin gegenüber der Beklagten außerordentlich wegen Zahlungsverzuges gekündigt worden. Im Anschluss hieran erhob die Vermieterin Klage auf Räumung, Herausgabe und Zahlung. Die Klage wurde der Beklagten am 15.05.2014 zugestellt. Am 08.05.2014 erfolgte die Übergabe der Räume von der Beklagten an die Klägerin wobei die Beklagte in den von ihr angemieteten Kellerräumen Sperrmüll zurückließ. Mit Schriftsatz vom 30.03.2015 nahm die Klägerin ihre Klage zurück. Das Landgericht hatte der Beklagten sodann die Kosten auferlegt.

Das Kammergericht sieht den Räumungsanspruch - entgegen der Ansicht des Landgerichts – durch den Beklagten jedoch noch vor Rechtshängigkeit erfüllt an. Demnach umfasse die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) zudem die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen.

Das Belassen von Sperrmüll im Keller führe aber nicht dazu, dass die Beklagte ihre Räumungspflicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB nicht erfüllt hätte, also nur von einer Teilräumung auszugehen wäre. Vielmehr liege hierin (nur) eine Schlechterfüllung der Räumungsverpflichtung, die Schadensersatzansprüche auslösen kann. Demnach stehe das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen, welchen innerhalb des Mietvertrages nur untergeordnete Bedeutung zukommt, der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen. Im Ergebnis hat das Kammergericht daher der Klägerin die Mehrkosten auferlegt, die durch die verzögerte Klagerücknahme - erst in der Berufungsinstanz - entstanden sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wenn der Mieter dem Vermieter zwar den Besitz überlässt, aber die zum Zwecke der Gebrauchsnutzung in das Mietobjekt geschafften Sachen nicht entfernt, er die Mietsache nicht zurückgibt, sondern sie dem Vermieter vorenthält (BGH, Urteil vom 10.01.1983, Az.: VIII ZR 304/81; BGHZ 86, 204, 210; Urteil vom 05.10.1994, Az.: XII ZR 53/93, NJW 1994, 3232).

Das Kammergericht schließt sich mit der vorliegenden Entscheidung seiner bisherigen Rechtsprechung an, wonach das Zurücklassen von wenigem Gerümpel (BGHZ 104, 285, 289), wie z.B. einer Lampe, eines Stuhles, mehrerer Regalbretter, Taschen mit Wäsche und einer Waschmaschine als unschädlich angesehen wird und nicht zu einer Teilräumung führt (AG Köln, WuM 1995, 709).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist daher darauf abzustellen, welche Aufwendungen erforderlich werden, um die zurückgelassenen Gegenstände zu beseitigen. Bereits das OLG Düsseldorf hat deshalb entschieden, dass eine Mietsache nicht vorenthalten wird, wenn der Mieter wenige Gegenstände zurücklässt, die geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert; für das Unterschreiten dieser „Bagatellgrenze“ ist der Mieter beweispflichtig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011, Az.: 24 U 200/10).

KG, Beschluss vom 13.04.2015, Az.: 8 U 212/14

13.04.2015 von KG Berlin

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