Bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit besteht kein Rückzahlungsanspruch

Bei einem wegen Schwarzarbeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtigem Werkvertrag steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

In dem vom Bundesgerichtshof am 11.06.2015 entschiedenen Fall beauftragte der Kläger den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrte er jetzt Rückzahlung von 8.300,00 € wegen Mängeln der Werkleistung.

Zur Begründung seiner Entscheidung gibt der BGH an, dass der Beklagte bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen habe. Denn er habe mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt habe, vereinbart, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In solchen Fällen bestünden weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers, befand das höchste deutsche Zivilgericht unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung.

Dem Kläger als Besteller stehe auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des beklagten Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar könne ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gelte jedoch gemäß § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller – so wie im vorliegenden Fall - mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Denn entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstoße nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung und somit auch die Zahlung.

BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14

11.06.2015 von BGH

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