Airlines müssen finanziellen Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteten technischen Problemen zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass Luftfahrtunternehmen Fluggästen grundsätzlich auch bei der Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme einen finanziellen Ausgleich zu leisten haben. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die unter anderem aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien.

Nach der europäischen Verordnung Nr. 261/2004 ist ein Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250,00 € und 600,00 €) zu erbringen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Flugannullierung oder –verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

In dem vom Gericht behandelten Fall hatte die Klägerin ein Flugticket für einen Flug von Quito in Ecuador nach Amsterdam gebucht. Das Flugzeug landete in Amsterdam mit einer Verspätung von 29 Stunden. Nach Angaben des Luftfahrtunternehmens war die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände, nämlich eine Kombination von Mängeln zurückzuführen: Zwei Teile, die Kraftstoffpumpe und die hydromechanische Einheit, seien defekt gewesen. Diese Teile, die nicht verfügbar gewesen seien, hätten per Flugzeug aus Amsterdam geliefert werden müssen, um sodann in das betreffende Flugzeug eingebaut zu werden. Die Airline wies ferner darauf hin, dass bei den defekten Teilen die durchschnittliche Lebensdauer nicht überschritten gewesen sei. Auch habe deren Hersteller keinen spezifischen Hinweis gegeben, der darauf hindeutete, dass bei diesen Teilen ab einem bestimmten Alter Mängel auftreten können.

Das mit der Sache befasste niederländische Gericht hat den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Es wollte wissen, ob ein technisches Problem, das unerwartet auftritt, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" fällt und somit das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht befreit.

In seiner Entscheidung weist der EuGH zunächst darauf hin, dass aus seiner bisherigen Rechtsprechung hervorgeht, dass technische Probleme tatsächlich zu den außergewöhnlichen Umständen zählen können. Die Umstände im Zusammenhang mit dem Auftreten dieser Probleme könnten jedoch nur dann als "außergewöhnlich" eingestuft werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (NJW 2009, 347).

Da jedoch der Betrieb von Flugzeugen unausweichlich technische Probleme mit sich bringt, sähen sich Luftfahrtunternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit gewöhnlich solchen Problemen gegenüber. Im Hinblick hierauf könnten technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" darstellen. Weiter weist der EuGH darauf hin, dass ein Ausfall, der durch das vorzeitige Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines Flugzeugs hervorgerufen wurde, zwar ein unerwartetes Vorkommnis darstellt. Dennoch bleibe ein solcher Ausfall untrennbar mit dem sehr komplexen System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden, das vom Luftfahrtunternehmen oft unter schwierigen oder gar extremen Bedingungen, insbesondere Wetterbedingungen, betrieben wird, wobei kein Teil eines Flugzeugs eine unbegrenzte Lebensdauer hat. Daher sei dieses unerwartete Vorkommnis im Rahmen der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, und das Luftfahrtunternehmen sehe sich dieser Art von unvorhergesehenen technischen Problemen gewöhnlich gegenüber.

EuGH , Urteil vom 17.09.2015, Az.: C-257/14

 

17.09.2015 von EuGH

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