Bankkunden können ihre Bearbeitungsgebühren bei Darlehens- und Kreditverträgen zurückfordern

Ein derzeit aktuelles Thema in der Rechtsprechung ist die Frage, ob Kunden von ihrer Bank Geld zurückfordern können, das als Bearbeitungsentgelt oder -gebühr bezahlt wurde. Nahezu alle Darlehensverträge enthalten dazu Bestimmungen, insbesondere die älteren Formulare.

Immer mehr Gerichte schließen sich der Meinung an, dass Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die solche Gebühren vorsehen, unwirksam sind. Zuletzt hat das Landgericht Stuttgart mit ausführlicher Begründung einer Klage auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren stattgegeben. Die von der Bank eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Offenburg hat nun die Tendenz erkennen lassen, sich dieser Auffassung anschließen zu wollen. Ein diesbezügliches Verfahren wird von unserer Kanzlei dort gerade geführt. Mit dem Urteil ist Anfang Mai 2014 zu rechnen.

Jeder Darlehensnehmer sollte deshalb seine Verträge darauf überprüfen, ob dort in irgendeiner Form von einem Bearbeitungsentgelt oder einer Bearbeitungsgebühr die Rede ist. Da oft ein prozentualer Anteil der Darlehenssumme als Bearbeitungsentgelt vereinbart wird, können die zu viel gezahlten Beträge durchaus erheblich sein.

Dabei sollten auch die älteren Verträge überprüft werden. Zwar unterliegt der Rückerstattungsanspruch der Verjährung. Auch hierzu hat das Landgericht Stuttgart aber etwas gesagt. Erst Veröffentlichungen aus dem Jahr 2011 hätten darauf schließen lassen, dass derartige Klauseln unwirksam seien. Davor war es den Kunden unzumutbar, eine Klage einzureichen, was aber Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist sei. Offen ist nach dem Stuttgarter Urteil aber noch, ob die Verjährungsfrist schon im Jahre 2011 oder erst im Jahre 2012 zu laufen begann. Unabhängig davon ist in vielen Verträgen geregelt, dass das Bearbeitungsentgelt mit jeder einzelnen Rate anteilig zu entrichten ist. Für die in den letzten drei Jahren geleisteten Beträge ist in diesen Fällen Verjährung nicht anzunehmen. So oder so sollte man sich seine Unterlagen aber möglichst zügig durchsehen, um Anspruchsverluste zu vermeiden.

Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema und helfen Ihnen selbstverständlich auch bei der Rückforderung derartiger Entgelte oder Gebühren. 

LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014, Az.: 13 S 126/13

05.02.2014 von LG Stuttgart

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