Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in 3 Fällen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ unter ihrer Geschäftsbezeichnung eingetragen zu werden.

In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung in den genannten Verzeichnissen einzutragen. Die Telefondienstanbieter meinten demgegenüber, die Gewerbetreibenden hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von ihrer Geschäftsbezeichnung zu erhalten. Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen ihrer Geschäftsbezeichnung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum „Namen“ im Sinne dieser Vorschrift zähle auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibe, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe sei erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher – und nicht als Privatperson – den Anschluss unterhalte, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gelte nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) haben oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend sei vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden – in dieser Funktion – ein maßgebliches Gewicht zukommt.

BGH, Urteil vom 17.04.2014, Az.: III ZR 87/13; III ZR 182/13; III ZR 201/13

17.04.2014 von BGH

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