Der arglistige Versicherungsnehmer ist bei Falschangaben im Versicherungsantrag nicht geschützt

Der BGH hat am 12.03.2014 entschieden, dass ein Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben in einem Versicherungsantrag nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Der Kläger hatte, vertreten durch einen Versicherungsmakler, bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gestellt. Wie sich später herausstellte, waren in dem Antrag Fragen nach Krankheiten und Beschwerden entweder unvollständig oder falsch beantwortet worden. Weil es sich dabei um erhebliche Erkrankungen handelte, trat der Versicherer von dem Vertrag zurück. Kurze Zeit später erklärte er zusätzlich die Anfechtung seiner Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung.

Der Bundesgerichtshof hat sodann entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen ist. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer kann im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt hat.

Entscheidend hierfür ist, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer ist jedoch nicht gleichermaßen schutzwürdig. Der Versicherungsnehmer kann sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Vielmehr muss er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen.

BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 306/13

12.03.2014 von BGH

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