Radfahren ohne Helm führt bei einem Unfall nicht zu einer Kürzung von Schadensersatzansprüchen

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer aktuellen Entscheidung eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadenersatzansprüchen bei einem Unfall mit Kopfverletzungen verneint.

Der Entscheidung liegt der Fall zu Grunde, dass zwei Radfahrer miteinander kollidiert sind und der klagende Radfahrer hierbei gestürzt und sich erheblich am Kopf verletzt hat. Die erste Instanz hatte dem Kläger nur einen Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen, da sie davon ausging, dass bei Tragen eines Fahrradhelms die Verletzung des Klägers zumindest teilweise hätte verhindert werden können. Insofern ist das Landgericht von einem Mitverschulden des Klägers ausgegangen.

Das OLG Celle hat dagegen eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer abgelehnt. Eine solche Verpflichtung bestehe weder aufgrund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit.

Selbst bei Trainingsfahrten mit einem Sportrad sehen die Celler Richter einen Radfahrer nicht in der Pflicht, einen Helm zu tragen. Eine bei der Schadensberechnung zu berücksichtigende Obliegenheit zum Helmtragen könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im normalen Straßenverkehr bewusst erhöhten, über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs hinausgehenden Gefahren aussetzt. Sprich nur wenn eine Sport-Radfahrer sich im Straßenverkehr erhöhten Risiken aussetzt, die über die eines normalen „Alltagsradfahrers“ hinausgehen, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe.

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall sind jedoch keinerlei Ansatzpunkte ersichtlich gewesen, dass der klagende Radfahrer besonders riskant gefahren sei. Zu der Kollision sei es aber allein deshalb gekommen, weil die beklagte Radfahrerin nach links in ein Grundstück einbog und dabei ihrer Rückschaupflicht nicht nachgekommen sei. Zudem begründe allein die tendenzielle Schutzwirkung eines Fahrradhelmes noch keine allgemeine Helmtragepflicht.

Da die Frage einer Helmpflicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird, hat das OLG gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 14 U 113/13

Der BGH hat unter dem 17.06.2014 nunmehr entschieden, dass einen bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrer kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten ist, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht.

BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13

12.02.2014 von OLG Celle

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