Für die Zusendung von Mobilfunk-Rechnungen per Post darf kein zusätzliches Entgelt berechnet werden

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat Anfang 2014 entschieden, dass ein Mobilfunkunternehmen für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt berechnen darf. Auch dürfe, so die Frankfurter Richter, für eine SIM-Karte kein Pfand zur Absicherung der Kartenrückgabe mit der Begründung erhoben werden, es gelte, einen Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung zu verhindern. Entsprechende AGB-Klauseln seien unwirksam.

Das beklagte Mobilfunkunternehmen, die Drillisch Telecom GmbH, verlangte in seinen AGB von den Kunden für den Rechnungsversand per Post ein Entgelt von 1,50 € sowie für die Überlassung der SIM-Karte ein Pfand von 29,65 €. Voraussetzung für den Rückerhalt des Pfandes war nach den AGB, dass die Kunden die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende „in einwandfreiem Zustand“ zurücksenden. Anderenfalls behielt das Unternehmen das Pfand als pauschalen Schadenersatz ein. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln.

Laut dem Oberlandesgericht sind die beanstandeten Klauseln unwirksam. Die Klausel über die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für den Rechnungsversand per Post sei gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Denn es liege im Interesse des Unternehmens, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Dies gelte auch dann, wenn es eine Papier-Rechnung per Post versende. Denn ein ausschließlicher Versand von Online-Rechnungen wäre unzulässig, weil zurzeit noch nicht davon ausgegangen werden könne, dass der elektronische Rechtsverkehr allgemein üblich sei. Die Klausel diene deshalb dazu, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen auf die Kunden abzuwälzen. Dies sei unzulässig.

Auch die Klausel über die Pfand-Erhebung für die Überlassung der SIM-Karte ist laut des Gerichts wegen unangemessener Kundenbenachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das Unternehmen habe kein berechtigtes Interesse dargetan, das die Absicherung der Kartenrückgabe mit einem Pfand rechtfertigen würde. Auf ein Datenmissbrauchsrisiko nach Vertragsbeendigung könne sich das beklagte Unternehmen nicht berufen, da ein solcher Missbrauch unwahrscheinlich sei. Außerdem sei kein Schaden erkennbar, der einen pauschalen Schadenersatz von 29,65 Euro rechtfertigen könnte.

Das beklagte Unternehmen hat gegen die Entscheidung der Frankfurter Richtung die Revision eingelegt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13

09.01.2014 von OLG Frankfurt a. M.

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