Was ändert sich mit der Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters zum 01.05.2014?

Zum 01.05.2014 wird die „Punktereform“ eingeführt. Das neue Register soll bessere Auskunft darüber geben, ob ein Autofahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist.

Dies hat zur Folge, dass es für Verstöße, die mit dem Verhalten im Verkehr nichts zu tun haben, künftig keinen Punkteeintrag mehr in Flensburg geben wird. Dafür steigen jedoch die Bußgelder für derlei Verstöße deutlich. Wer beispielsweise ohne passende Feinstaubplakette in einer Umweltzone unterwegs ist, muss 80,00 € statt bisher 40,00 € zahlen.

Auch für Verkehrsverstöße wird ein neues Punktesystem eingeführt. Statt der bisher 1 bis 7 Punkte je Verstoß gibt es in Zukunft – abhängig von der Schwere des Verstoßes - nur noch 1 bis 3 Punkte. Allerdings wird der Führerschein auch deutlich schneller entzogen: Statt bei bisher 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis schon bei 8 Punkten weg.

In diesem Zusammenhang steigen auch die Bußgelder für die meisten leichten Verstöße. Für das Telefonieren mit dem Handy steigt das Bußgeld beispielsweise von 40,00 € auf 60,00 €.

Die Tilgung von Punkten wird zum 01.05.2014 ebenfalls neu geregelt. Bisher hat sich die Frist für alle Punkte, sobald ein neuer Verkehrsverstoß dazu kam, verlängert. Ab dem 01.05.2014 erhält jeder Punkt seine eigene Verjährungsfrist. Damit einher geht allerdings eine deutlich längere Verjährungsfrist. Alle Eintragungen, die bisher nach 2 Jahren getilgt wurden, verjähren nun erst nach 2 ½ Jahren oder sogar erst nach 5 Jahren. Die Möglichkeit zum vorzeitigen Punkteabbau ist zudem eingeschränkt worden. Bisher konnten Verkehrssünder insgesamt 6 Punkte durch die Teilnahme an Seminaren abbauen. Künftig kann auf diesem Weg innerhalb von 5 Jahren nur noch ein Punkt getilgt werden.

Auch Autofahrer, die vor dem 01.05.2014 Punkte für einen Verkehrsverstoß erhalten, sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten genau prüfen. Ob der Verstoß nach dem alten oder neuen System bewertet wird, hängt nämlich davon ab, wann die Punkte in das Verkehrsregister eingetragen werden. Dies bedeutet, wer vor dem 01.05.2014 einen Verstoß begeht, kann Punkte bereits nach dem neuen System erhalten, wenn der Verstoß erst nach dem 01.05.2014 eingetragen wird.

So kann es für diejenigen, die bisher noch keine Punkte auf ihrem Konto in Flensburg haben, ratsam sein, eine Eintragung vor dem 01.05.2014 anzustreben, weil nach dem neuen System die Punkte langsamer verfallen. Für bereits „vorbelastete“ Autofahrer kann es dagegen sinnvoll sein, eine Eintragung nach dem 01.05.2014 anzustreben. Denn weitere Punkte führen nach der alten Reglung dazu, dass sich die Tilgungsfrist für alle Punkte verlängert – nach dem neuen System nicht. Um eine Eintragung nach dem 01.05.2014 zu erreichen, kann es schon ausreichen, ein Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, um das Verfahren damit zu verzögern.

29.01.2014 von Dr. Lange & Kollegen

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