Eltern haften nicht für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder am illegalen Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2014 entschieden, dass Eltern nicht dafür verantwortlich sind, wenn ihre im Haushalt lebenden volljährigen Kinder über den gemeinsam genutzten Internetanschluss illegal urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen ist, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind. Mit Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber, hier die Eltern, einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12

 

08.01.2014 von BGH

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