Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht ein Anspruch auf Löschung erotischer und intimer Aufnahmen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen grundsätzlich keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person darstellt. Die Einwilligung habe auch zum Inhalt, dass der andere die Aufnahmen im Besitz habe und über sie verfüge.

Dem liegt der Fall zugrunde, dass während der zwischenzeitlich beendeten Beziehung einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Klägerin gefertigt wurden, darunter auch intime Aufnahmen, die sie dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen hat. Mit der Klage geltend gemachte Ansprüche, es zu unterlassen, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Beklagte anerkannt. Die Vorinstanz hat den Beklagten darüber hinaus dazu verurteilt, die in seinem Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von intimen Aufnahmen der Klägerin vollständig zu löschen. Soweit die Klägerin darüber hinausgehend die vollständige Löschung sie zeigender Aufnahmen beansprucht hat, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung Berufung eingelegt, die Klägerin ihrerseits gegen die Ablehnung einer vollständigen Löschung.

Die Koblenzer Richter haben die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigt. Zwar habe die Klägerin in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder eingewilligt. Soweit es sich um intime Aufnahmen handele, sei die Einwilligung jedoch zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt worden. Die Einwilligung könne aber auch widerrufen werden, da das den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Interesse der Klägerin an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten sei als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen.

Die vollständige Löschung könne hingegen bei einer Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten auf Seiten des Beklagten nicht beansprucht werden. Anders als bei intimen Aufnahmen seien Lichtbilder, welche die Klägerin im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in einem geringeren Maße geeignet, ihr Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Es sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürften, betonte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

20.05.2014 von OLG Koblenz

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