Energieversorger müssen Abschläge nach erster Abrechnung an dem tatsächlichen Verbrauch ausrichten

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht gegeben und Energieunternehmen dazu verpflichtet, nach der ersten Abrechnung Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode zu berechnen. Zuvor verwendete Schätzungen des Verbrauchs dürften hingegen nicht mehr genutzt werden.

Im dem behandelten Fall werteten die Düsseldorfer Richter die bisherige Praxis des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH, die bei Vertragsschluss angenommenen und viel zu hohen Verbrauchswerte weiterhin zur Grundlage zu nehmen, als Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz.

Bereits im April hatte das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.04.2014, Az.: 12 O 180/13) der ExtraEnergie GmbH auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin untersagt, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zu verwenden sowie im Internetauftritt Hinweise zu geben, nach denen Guthaben aus Abrechnungen erst mit den nächsten Abschlagszahlungen verrechnet werden. Die Richter bestätigten die Auffassung der Verbraucherschützer, dass Guthaben – wie gesetzlich vorgeschrieben – umgehend und vollständig auszuzahlen, spätestens aber mit dem nächsten Abschlag komplett zu verrechnen ist.

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2014, Az.: 12 O 474/12

16.07.2014 von LG Düsseldorf

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