Schadenersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

veröffentlicht am: 30.10.2014 von OLG Hamm

Selbst ein „Abbruchjäger“ kann bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion Schadenersatz verlangen ... weiterlesen

Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Darlehensbearbeitungsgebühren

veröffentlicht am: 28.10.2014 von BGH

Darlehensbearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten, die ab 2004 geschlossen wurden, können noch zurückgefordert werden ... weiterlesen

Geschwindigkeitsbegrenzung beim Zusatzschild "Schneeflocke"

veröffentlicht am: 04.09.2014 von OLG Hamm

Auch ohne Schnee gilt bei dem Zusatzschild „Schneeflocke“ die angegebene Geschwindigkeitsbegrenzung ... weiterlesen

Anpassung von Stromabschlagszahlungen

veröffentlicht am: 16.07.2014 von LG Düsseldorf

Energieversorger müssen Abschläge nach erster Abrechnung an dem tatsächlichen Verbrauch ausrichten ... weiterlesen

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens

veröffentlicht am: 30.06.2014 von Dr. Lange & Kollegen

Zum 01.07.2014 tritt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Kraft ... weiterlesen

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

veröffentlicht am: 11.06.2014 von BGH

Die Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung kann einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter begründen ... weiterlesen

Zum Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

veröffentlicht am: 20.05.2014 von OLG Koblenz

Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht ein Anspruch auf Löschung erotischer und intimer Aufnahmen ... weiterlesen

Kostenlose Telefonbucheintragung von Gewerbetreibenden unter ihrer Geschäftsbezeichnung

veröffentlicht am: 17.04.2014 von BGH

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung ... weiterlesen

Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

veröffentlicht am: 12.03.2014 von BGH

Der arglistige Versicherungsnehmer ist bei Falschangaben im Versicherungsantrag nicht geschützt ... weiterlesen

Zur Helmpflicht von Fahrradfahrern

veröffentlicht am: 12.02.2014 von OLG Celle

Radfahren ohne Helm führt bei einem Unfall nicht zu einer Kürzung von Schadensersatzansprüchen ... weiterlesen

Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen

veröffentlicht am: 05.02.2014 von LG Stuttgart

Bankkunden können ihre Bearbeitungsgebühren bei Darlehens- und Kreditverträgen zurückfordern ... weiterlesen

Zur Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters zum 01.05.2014

veröffentlicht am: 29.01.2014 von Dr. Lange & Kollegen

Was ändert sich mit der Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters zum 01.05.2014? ... weiterlesen

Entgelt für den Versand von Mobilfunk-Rechnungen per Post unzulässig

veröffentlicht am: 09.01.2014 von OLG Frankfurt a. M.

Für die Zusendung von Mobilfunk-Rechnungen per Post darf kein zusätzliches Entgelt berechnet werden ... weiterlesen

Zur Haftung von Eltern bei illegalem Filesharing ihrer volljährigen Kinder

veröffentlicht am: 08.01.2014 von BGH

Eltern haften nicht für die Teilnahme ihrer volljährigen Kinder am illegalen Filesharing ... weiterlesen

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