Belästigungen durch Zigarettenrauch können einen Kündigungsgrund darstellen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es ein Vermieter eines Mehrparteienhauses nicht dulden muss, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führt. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter wurde insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des beklagten Mieters als vorrangig angesehen.

Grundsätzlich darf ein Mieter in seiner Wohnung rauchen, da dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch seiner Mietwohnung gedeckt ist. In dem vor dem Amtsgericht Düsseldorf behandelten Fall hat der Vermieter dem stark rauchenden Mieter jedoch vorgeworfen, er habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrollläden ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Die übrigen Mieter hätten sich über eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Abmahnungen seien ergebnislos ausgesprochen worden.

Dieses veränderte Lüftungsverhalten hat das Amtsgericht Düsseldorf als einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung angesehen.

AG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, Az.: 24 C 1355/13

31.07.2013 von AG Düsseldorf

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