Die pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen ist unwirksam

Mit Urteil vom 29.05.2013 hat der BGH entschieden, dass die pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers wegen eines Verstoßes gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7 a) und b) BGB unwirksam ist. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGH, Az.: VIII ZR 174/12).

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler darf dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folglich nicht vereinbaren, dass die Gewährleistungsrechte nach einem Jahr verjähren.

BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az.: VIII ZR 174/12

29.05.2013 von BGH

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