Die Nutzung eines Handys als Navigationshilfe kann verboten sein

Die Richter des OLG Hamm haben mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Auch wenn der Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies nach Auffassung der Hammer Richter eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei hat, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutzt. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe habe.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13

18.02.2013 von OLG Hamm

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