Das Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände ist nicht strafbar

Der Angeklagte ist von der Polizei dabei beobachtet worden, als er eine auf Rot stehende Ampel umfuhr, indem er mit einen Schlenker über ein vor der Ampel befindliches Tankstellengelände fuhr.

Die Vorinstanz, das Amtsgericht Dortmund, hat den Angeklagten wegen „vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200,00 € sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.

In der Berufung hob das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das Gericht schloss sich zwar der Meinung der Vorinstanz an, dass sich ein Verkehrsteilnehmer dann eines Rotlichtverstoßes schuldig macht, wenn er die Fahrbahn vor einer für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, einen Randstreifen, einen Parkstreifen, einen Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren.

Von einem derartigen Verstoß konnte vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Denn der Angeklagte war vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der durch die Ampel geschützten Straße liegenden Tankstelle abgebogen, um das Tankstellengelände als Umfahrung zu nutzen. Das hielten die Hammer Richter für legitim.

Denn damit hat der Verkehrsteilnehmer lediglich eine Lücke genutzt, die es ihm ermöglichte, sich außerhalb der Reichweite des Haltegebots der Ampelanlage fortzubewegen. Ein derartiges Verhalten ist nach Meinung der Richter ebenso wenig untersagt, wie zum Beispiel eine Umfahrung einer Lichtzeichenanlage über ein in unmittelbarer Nähe befindliches Gelände eines Parkplatzes.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13

02.07.2013 von OLG Hamm

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