Vermieter dürfen in Mietverträgen die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Der Bundesgerichtshof hat am 20.03.2013 entschieden, dass eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteilige nach Auffassung der Karlsruher Richter Mieter unangemessen, weil sie ihnen eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete.

Außerdem verletze sie wesentliche Grundgedanken der in § 535 Abs. 1 BGB geregelten Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordere eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde – im Widerspruch dazu – eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Zu beachten ist jedoch, dass die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel nicht dazu führt, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Folge ist vielmehr, dass eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.

BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az.: VIII ZR 168/12

20.03.2013 von BGH

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