Facebook-Seiten einer Firma brauchen ein Impressum

Hat eine Firma auf ihrer Facebook-Fanseite kein Impressum, so stellt dies nach Auffassung des Landgerichts Regensburg einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Firmen haben diese Informationspflicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu erfüllen. Tun sie dies nicht, so erlangen sie gegenüber Mitbewerbern einen rechtswidrigen Vorteil.

Hintergrund der Entscheidung der Regensburger Richter ist das Vorgehen eines IT-Unternehmens, welches binnen einer Woche über 180 Abmahnungen verschickt hat. Dieses vielfache Abmahnen allein rechtfertige jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass es sich hierbei um Missbrauch handele. Schließlich würden Behörden solche Wettbewerbsverstöße nicht verfolgen. Eine solche "Abmahntätigkeit der Wettbewerber ist daher systemimmanent", heißt es in dem Urteil.

Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12

Betreiben Sie auf Facebook oder im Internet eine Firmenseite? Wir helfen Ihnen gerne beim Erstellen eines rechtssicheren Impressums.

31.01.2013 von LG Regensburg

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