Zur Wandfarbe bei Rückgabe von Mietwohnungen

veröffentlicht am: 06.11.2013 von BGH

Mietwohnungen sind bei Auszug weiß gestrichen zurückzugeben ... weiterlesen

Zur Teilschwarzgeldabrede bei Handwerkerleistungen

veröffentlicht am: 16.08.2013 von OLG Schleswig

Ein Handwerker kann für bereits erbrachte Leistungen weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz verlangen, wenn er ... weiterlesen

Zu Zigarettenrauch als Kündigungsgrund

veröffentlicht am: 31.07.2013 von AG Düsseldorf

Belästigungen durch Zigarettenrauch können einen Kündigungsgrund darstellen ... weiterlesen

Zum Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände

veröffentlicht am: 02.07.2013 von OLG Hamm

Das Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände ist nicht strafbar ... weiterlesen

Zur Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von Mängelansprüchen

veröffentlicht am: 29.05.2013 von BGH

Die pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen- ... weiterlesen

Zur Ausgleichszahlung bei einem verpassten Anschlussflug

veröffentlicht am: 07.05.2013 von BGH

Ein verpasster Anschlussflug kann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung begründen ... weiterlesen

Zum Mietrechtsänderungsgesetz

veröffentlicht am: 01.05.2013 von Gesetzesänderung

Seit dem 01.05.2013 gibt es viele Vorteile sowohl für Mieter als auch Vermieter. ... weiterlesen

Zur fristlosen Kündigung bei unberechtigter Untervermietung einer Wohnung

veröffentlicht am: 25.04.2013 von AG München

Wird eine Wohnung unberechtigt untervermietet und leugnet der Untervermieter dies auf Anfrage des Vermieters, ist das ... weiterlesen

Zu Mietvertragsklauseln bei Tierhaltung

veröffentlicht am: 20.03.2013 von BGH

Vermieter dürfen in Mietverträgen die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten ... weiterlesen

Zum Kaufvertragsrücktritt bei einem Fahrzeuggeräusch

veröffentlicht am: 28.02.2013 von OLG Frankfurt a. M.

Ein Geräusch bei einem Neuwagen berechtigt zum Kaufvertragsrücktritt ... weiterlesen

Zur Einbürgerung eines türkischen Kindes

veröffentlicht am: 21.02.2013 von BVerwG

Ein türkisches Kind muss für seine Einbürgerung in Deutschland die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben ... weiterlesen

Zur verbotswidrigen Nutzung des Handys als Navigationshilfe

veröffentlicht am: 18.02.2013 von OLG Hamm

Die Nutzung eines Handys als Navigationshilfe kann verboten sein ... weiterlesen

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen

veröffentlicht am: 14.02.2013 von LG München

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Prepaid-Mobilfunkanbietern, nach welchen ... weiterlesen

Zur Impressumspflicht bei Facebook

veröffentlicht am: 31.01.2013 von LG Regensburg

Facebook-Seiten einer Firma brauchen ein Impressum ... weiterlesen

Zum Schadenersatz bei Ausfall der Internetverbindung

veröffentlicht am: 24.01.2013 von BGH

Internetanbieter machen sich bei Beeinträchtigungen des Anschlusses schadensersatzpflichtig ... weiterlesen

Top