Bei entsprechender Belehrung haften Eltern nicht für die Teilnahme ihres Kindes an illegalem Filesharing

Sofern Eltern ihr minderjähriges Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt, haften diese für das illegale Filesharing ihres Kindes nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem lang erwarteten Urteil vom 15.11.2012 klargestellt.

Nach dem Gericht genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein – im vorliegenden Fall - normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Zu darüber hinausgehenden Kontrollen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind bestehen. Die Richter stellten klar, dass dem Umgang eines Kindes mit einem Internetanschluss nicht von vornherein Misstrauen entgegengebracht werden kann.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe somit grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12

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15.11.2012 von BGH

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