Versicherte können aufgrund unwirksamer Versicherungsbedingungen mit erheblichen Nachzahlungen rechnen.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH Klauseln des Versicherers Deutscher Ring als unwirksam eingestuft. Diese Klauseln bringen Kunden oft um ihr ganzes Erspartes, wenn sie in den ersten Jahren nach Laufzeitbeginn ihre Lebens- und Rentenversicherungsverträge kündigen.

Betroffene Kunden verschiedener Versicherungsunternehmen können nun auf erhebliche Erstattungen im vierstelligen Bereich hoffen. Im konkreten Fall wurden Vereinbarungen, die den Rückkaufswert regeln, als intransparent und somit unwirksam eingestuft. Der Rückkaufwert ist die Summe, die ein Versicherter bekommt, wenn er seinen Vertrag vorzeitig kündigt.

Bei vorzeitiger Vertragskündigung erhält ein Versicherter häufig nur einen Bruchteil dessen erstattet, was er eingezahlt hat. Denn der Versicherer zieht gleich von Anfang an sämtliche Abschlusskosten und Provisionen von den Versicherungsbeiträgen ab. Wer daher seinen Vertrag kündigt, sieht vor allem in den ersten Jahren kaum etwas von seinem Geld wieder.

Dies stellt laut BGH „eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers" dar. Es könne nicht sein, dass jemand für sein Alter vorsorgt und bei Abbruch eines Vertrages "nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert" erhält.

In dem Verfahren ging es um Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 2001 und 2006 abgeschlossen wurden. Die Richter dehnten ihr Urteil aber auch auf Neuabschlüsse nach 2008 aus, sofern die Versicherungsverträge die streitgegenständlichen Klauseln enthalten.

Das Urteil gilt zwar zunächst nur für den Deutschen Ring. Große Versicherer wie die Allianz, ERGO oder Generali verwenden jedoch häufig identische oder ähnliche Klauseln.

Sollten Sie Ihren Lebens- und/oder Rentenversicherungsvertrag vor dem regulären Vertragsende gekündigt und nur einen geringen oder sogar gar keinen Rückkaufwert vom Versicherer zurückerhalten haben, haben Sie gute Chancen auf weitere Auszahlungen. Wir, als eine auf das Versicherungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei, beraten Sie zu diesem Thema gerne näher.

BGH, Urteil vom 25.07.2012, Az.: IV ZR 201/10

25.07.2012 von BGH

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