Eine Bank darf keine Zusatzgebühren für ein Pfändungsschutzkonto verlangen.

Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.03.2012 hervor.

Das Oberlandesgericht gab damit der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass eine Bank für ein Pfändungsschutzkonto eine höhere Gebühr verlangte als für ein gewöhnliches Bankkonto. Diese Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank benachteiligten die Kunden unangemessen und seien daher nichtig.

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

Seit Juli 2010 kann jeder Kunde verlangen, dass seine Bank das Girokonto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto führt. Damit hat jeder Kunde automatisch einen Pfändungsschutz von knapp 1.029,00 €. Bei einer nicht mehr zu stemmenden Verschuldung kann nur der darüber hinausgehende Betrag gepfändet werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11

Der BGH hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 13.11.2012 bestätigt, dass Entgeltklauseln zweier Sparkassen wegen überhöhter Gebühren für Pfändungsschutzkonten unwirksam sind.

BGH, Urteile vom 13.11.2012, Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

28.03.2012 von OLG Frankfurt

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