Zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers

Der Kfz-Versicherer kann nach einer aktuellen Entscheidung des BGH bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers seine Leistung vollständig versagen.

In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit verursacht. Im Unfallzeitpunkt hatte er eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille.

Mit dieser Entscheidung wurde die bisher umstrittene Frage, ob ein Versicherer berechtigt ist, seine Leistung auf Null zu kürzen, oder ob dem Versicherungsnehmer in jedem Fall mindestens ein quotaler Anspruch zusteht, entschieden. Der BGH hat in seiner Entscheidung jedoch darauf hingewiesen, dass eine Leistungskürzung des Versicherers auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist. Das kann etwa in Betracht kommen bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, da sich derartige Fälle in der Regel im Grenzgebiet zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatz bewegen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gehört nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt.

Allerdings ist immer eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, so dass nicht pauschal in jedem Fall absoluter Fahruntüchtigkeit eine Leistungskürzung auf Null vorzunehmen ist. Insbesondere beim Vorliegen entlastender Umstände, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in milderem Licht erscheinen lassen, kann eine anteilige Kürzung und keine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers in Betracht kommen.

BGH, Urteil vom 22.06.2011 – Az.: IV ZR 225/10

22.06.2011 von BGH

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