Zur Erstattung von Reparaturkosten bei Verkehrsunfällen

Mit dem Begriff des Totalschadens werden verunfallte Fahrzeuge dann belegt, wenn eine Reparatur sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. In rechtlicher Hinsicht liegt die Grenze der Reparaturwürdigkeit nach der Rechtsprechung des BGH bei 130 % des sogenannten Wiederbeschaffungswertes - des Betrages, der für den Kauf eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges aufgewendet werden müsste.

Normalerweise werden die notwendigen Reparaturkosten nach einem Unfall von einem Sachverständigen geschätzt. Liegt der so ermittelte Wert über der 130 % - Grenze, ist grundsätzlich nur eine Abrechnung auf Totalschaden-Basis möglich. Dabei wird der für das Wrack noch erzielbare Preis (der Restwert) von dem Wiederbeschaffungswert abgezogen und die Differenz als Schaden ausbezahlt.

Der BGH lässt hiervon eine Ausnahme jedenfalls dann zu, wenn es dem Geschädigten gelingt, eine kostengünstigere Reparatur durchzuführen, bspw. durch die Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen. Voraussetzung ist aber stets eine fachgerechte Instandsetzung exakt  nach den Vorgaben des Sachverständigen – d.h. ohne die geringste Abweichung. Eine erste Entscheidung hierzu war bereits am 14.12.2010 ergangen.

In einem kurz danach veröffentlichten Urteil vom 08.02.2011 hat der BGH die Erstattung zusätzlich von dem Nachweis, dass die Reparatur nicht wirtschaftlich unvernünftig war, abhängig gemacht. Wann noch von wirtschaftlich vernünftigem Aufwand gesprochen werden kann, definiert der BGH allerdings nicht, jedenfalls nicht positiv. Wenn auf tatsächlich angefallene Kosten ein Rabatt von Seiten der Werkstatt gewährt wird und die Grenze von 130 % nur deshalb unterschritten wird, so muss der Geschädigte auf jeden Fall darlegen, worauf der Nachlass beruht. Schädlich dürfte auch sein, wenn die Schätzung des Sachverständigen weit über dem Grenzwert liegt.

Nunmehr hat der BGH diese Rechtsprechung in einer weiteren Entscheidung vom 15.11.2011 bestätigt. Er erläutert darin jedoch nicht, wie der Beweis einer wirtschaftlich nicht unvernünftigen Instandsetzung geführt werden kann. Hier bleibt deshalb die weitere Entwicklung abzuwarten. Bis zu einer eventuellen Klarstellung will allerdings die Reparatur eines Totalschadens – aus welchen Gründen auch immer – gut überlegt sein.

BGH, Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI ZR 30/11

15.11.2011 von BGH

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