Online-Partnervermittlung ist nicht jederzeit kündbar

Herkömmliche Partnervermittlungen werden auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion als so genannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt aber nicht für Onlineplattformen, wie das Amtsgericht München entschied. Hier sind die vereinbarten Kündigungsfristen maßgeblich.

Es sei zwar zutreffend, dass Partnervermittlungen, bei denen ein Vermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als "Dienste höherer Art" eingestuft werden. Dies werde damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler und dem Kunden zustande komme, in dessen Rahmen äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl verlangt werde.

Diese Rechtsprechung sei aber nicht auf Onlineplattformen anzuwenden. Hierbei fehle es gerade an dem besonderen Maß am persönlichem Kontakt und Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. Die Leistungen von Onlineplattformen basierten auf mathematischen Algorithmen und geschähen vollautomatisch.

AG München, Urteil vom 05.05.2011, Az.: 172 C 28687/10

05.05.2011 von AG München

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