Landgericht Offenburg ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Ersatz von Mietwagenkosten

Seit langem wehren sich Versicherungsunternehmen gegen aus ihrer Sicht überhöhte Tarife bei Mietfahrzeugen, die nach einem Unfall als Ersatz in Anspruch genommen werden. Diese Tarife werden nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Offenburg anhand des sogenannten Modus-Wertes des Schwacke-Mietpreisspiegels im relevanten Postleitzahlengebiet ermittelt.

Die Versicherer führten gegen diese Praxis stets Erhebungen des Fraunhofer Instituts an, aus denen sich regelmäßig weit geringere Tarife ergeben. Erfolg war ihnen in unserem Landgerichtsbezirk bisher nicht beschieden.

Nunmehr sieht sich das Landgericht aber auf Grund zweier kürzlich ergangener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 353/09 und vom 17.05.2011 – VI ZR 142/10) veranlasst, seine Rechtsprechung zu modifizieren.

Künftig wird bei Einwendungen gegen den Schwacke-Mietpreisspiegel ergänzend die Erhebung des Fraunhofer-Instituts herangezogen. Der konkret erstattungsfähige Tarif wird aus dem arithmetischen Mittel aus dem Wert der Schwacke-Liste (ermittelt wie bisher) und demjenigen aus der Fraunhofer-Liste gebildet. Für die Ermittlung des maßgeblichen Wertes aus der Fraunhofer-Liste gibt das Landgericht Offenburg dem interessierten Leser Werkzeuge an die Hand.

Für die Praxis ergibt sich hieraus, dass zukünftig deutlich geringere Beträge erstattungsfähig sein werden. Sowohl Unfallbeteiligte als auch Fahrzeugvermieter sind gut beraten, das Urteil im Detail zu studieren bzw. es sich erklären zu lassen, um im Ernstfall böse Überraschungen zu vermeiden.

Landgericht Offenburg, Urteil vom 04.10.2011, Az.: 1 S 4/11

04.10.2011 von LG Offenburg

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