ALG II-Empfänger bekommen Private Krankenversicherung vom Amt bezahlt

Ein selbstständig tätiger und privater Versicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht, sofern es sich um einen "bezahlbaren Basistarif“ handle. Wenn das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum betroffen ist, ist diese Lücke nämlich zu schließen. Der Empfänger von Arbeitslosengeld II, der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, zahlt keinen Eigenanteil an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Für den basistarifversicherten Arbeitslosengeld II-Empfänger müsse dies entsprechend gelten.

 Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 108/10 R

18.01.2011 von Bundessozialgericht

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