Zur missbräuchlichen Abhebung an Geldautomaten

veröffentlicht am: 29.11.2011 von BGH

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN spricht ... weiterlesen

Zur Erstattung von Reparaturkosten bei Verkehrsunfällen

veröffentlicht am: 15.11.2011 von BGH

Mit dem Begriff des Totalschadens werden verunfallte Fahrzeuge dann belegt, wenn eine Reparatur sich ... weiterlesen

Zum Missbrauch von Domainnamen

veröffentlicht am: 27.10.2011 von BGH

Die Domain-Registrierungsstelle DENIC muss Domainnamen in ... weiterlesen

Zur Erstattung von Mietwagenkosten

veröffentlicht am: 04.10.2011 von LG Offenburg

Seit langem wehren sich Versicherungsunternehmen gegen aus ihrer Sicht überhöhte Tarife bei Mietfahrzeugen, die ... weiterlesen

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers

veröffentlicht am: 22.06.2011 von BGH

Der Kfz-Versicherer kann nach einer aktuellen Entscheidung des ... weiterlesen

Zur Kündigung von Online-Partnervermittlungen

veröffentlicht am: 05.05.2011 von AG München

Online-Partnervermittlung ist nicht jederzeit kündbar ... weiterlesen

Zum Mitverschulden eines Beifahrers bei Trunkenheit des Fahrers

veröffentlicht am: 20.01.2011 von OLG Naumburg

Wenn sich ein Beifahrer eines Pkw einem erkennbar alkoholisierten Fahrer anvertraut, so ... weiterlesen

Zur Privaten Krankenversicherung von ALG II-Empfängern

veröffentlicht am: 18.01.2011 von Bundessozialgericht

Ein selbstständig tätiger und privater Versicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Übernahme ... weiterlesen

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