Trotz Täuschen der Berufsunfähigkeitsversicherung: Rechtsschutzversicherer muss zahlen

Der Beklagte gab im Aufnahmefragebogen der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz einer entsprechenden Frage die Behandlung wegen einer depressiven Störung nicht an.

Als er im Jahre 2007 Leistungen aus der Berufsunfähgikeitsversicherung beantragte, lehnte der Versicherer die Leistung unter Hinweis auf die unterlassene Angabe wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsabschluss ab. Vor Gericht setzte er sich mit dieser Ansicht durch.

Die Rechtsschutzversicherung hatte ihrem Versicherungsnehmer die Prozessführung mit einem Betrag von über 18.000,00 EUR finanziert. Diese Kosten forderte die Rechtschutzversicherung nun von dem Beklagten zurück. Durch die arglistige Täuschung des Berufsunfähigkeitsversicherers habe der Beklagte den Versicherungsfall nämlich schuldhaft herbeigeführt.

Das OLG Hamm stellte jedoch klar, dass allein die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls noch nicht zur Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherers führe. § 61 VVG a.F. werde nämlich durch § 3 (5) ARB 98 verdrängt.

Die ARB sähen eine Leistungsfreiheit der Versicherung nur dann vor, wenn die rechtliche Auseinandersetzung in ursächlichem Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers stehe. Hierdurch sei die weitergehende Regelung des VVG abbedungen.

Die fehlende Angabe des Versicherungsnehmers zur Depressionsbehandlung ist nach Ansicht des Senats zwar als arglistiges Handeln einzustufen, dieses erfülle aber nicht den Tatbestand des Betruges. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer sei überhaupt nicht absehbar gewesen, ob der Versicherungsfall jemals eintreten würde. Deshalb sei zu diesem Zeitpunkt der Versicherung auch kein Schaden entstanden.

Auch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung könne nicht angenommen werden. Eine solche sei nur gegeben, wenn die Gefährdung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits so konkret ist, dass sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer belastenden Verfügung gleich kommt, d.h. die Leistungsgewährung hätte bereits konkret absehbar sein müssen.  Dies wäre aber nur dann der Fall gewesen, wenn die konkrete Erkrankung des Beklagten bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages erkennbar gewesen wäre.

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2010, Az.: I -20 U 203/09

21.07.2010 von OLG Hamm

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